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Allgemeine Staatslehre: Über die konstitutionelle Demokratie by Professor Dr. Thomas Fleiner, Professor Dr. Lidija R. Basta

By Professor Dr. Thomas Fleiner, Professor Dr. Lidija R. Basta Fleiner (auth.)

Seit dem Mauerfall haben die Nationalstaaten ihr Souveränitätsinsel-Dasein verloren. Die globalisierte Weltordnung hat die eurozentrische Festung "Staat" aufgebrochen. Der "Staat in Transition" ist zu einem Paradigma geworden. Die Staaten müssen sich der Universalisierung der Menschenrechte, der Rule of legislation und den Prinzipien der guten Regierungsführung stellen. Ethnische Konflikte bedrohen den Territorialstaat. Mehrheitsdemokratie und Zivilgesellschaft müssen sich gegenüber den die Staatsfrage stellenden Minderheiten bewähren. Die Migration lässt ein transnationales Bürgerrecht entstehen. Rechtsstaaten sind zu Herrschaftsordnungen multikultureller Gesellschaften geworden. Sie müssen lokale und soziale Geborgenheit gewährleisten, auf der Vielfalt ihrer Partikularitäten gründen und über Dezentralisierung Autonomien schaffen. Wann bedrohen Multikulturalitäten den Staat, wann stärken und bereichern sie ihn?

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2. Unterschiede zur englischen Entwicklung .......................... Unitarische – föderalistische Elemente Dezentralisation der Reichsmacht Dezentralisierter Absolutismus Ständevertretung im Reichstag Historische Einflüsse .......................................................... Schwache Gerichtsbarkeit 1’800 Herzog- und Fürstentümer Dreißigjähriger Krieg und Französische Revolution Zaghafte Ansätze einer Liberalisierung Paulskirche Nationale Einheit vor Liberalisierung Die Verfassung des Deutschen Bundes von 1871 Reichstag Doppelspitzige Exekutive der Weimarer Verfassung Die nationalsozialistische Minderheitenpartei hebt die Verfassung aus den Angeln Nationalsozialismus Die Entmachtung des Bundespräsidenten im Grundgesetz Konstruktives Misstrauensvotum und Macht des Parlaments Schranken der parlamentarischen Macht Bundesverfassungsgericht Die Beschränkung der Souveränität des Bundes durch die Länder Wiedervereinigung 423 425 427 427 429 Inhaltsverzeichnis c) Frankreich......................................................................

550 Wahlsystem und Parlament Regierungssystem und Parlament Gesetzgebungsgewalt Der Haushalt c) Verhältnis von Parlament und Regierung...................... 552 Parlamentarische Regierung – Präsidialsystem Staatsoberhaupt Exekutive Judikative d) Besonderheiten von Föderativstaaten ............................ 1. 2. Vielfalt der bundesstaatlichen Organisation........................ 25 Bundesstaaten auf der Welt Sinn und Zweck des Bundesstaates Status und Größe Autonomie Zweite Kammer Gleichheit der Gliedstaaten Außenpolitik Selbstbestimmungsrecht .....................................................

E) Staatlichkeit der Gliedstaaten ........................................ 1. Souveränität ........................................................................ Aufteilung der Souveränität Gesamtstaatliche Souveränität Legitimität der lokalen Demokratie Originäre und geteilte Souveränität 554 554 558 562 562 2. Inhaltsverzeichnis LIX Partnerschaft, nicht Gesellschaftsvertrag Zusammenfassung: Konstitutive Elemente des Bundesstaates Das Volk .............................................................................

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